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Gedanken zur Kfz-Steuer

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Anfangs, das ist auch schon wieder sehr lange her, da wollten die Grünen das Benzin so hoch besteuern, dass man 5 DM für einen Liter davon hätte zahlen müssen. Der allgemeine Aufschrei in dieser noch nicht all zu fernen Geschichte unseres Landes war enorm. Schnell beschwichtigte man, dafür sollte die Kfz-Steuer ganz wegfallen, nur wer wirklich fährt, sollte zur Kasse gebeten werden. Das klang in meinen Ohren wie Musik. Kann sich heute überhaupt noch jemand daran erinnern? Keine Kfz-Steuern mehr?

Heute kostet das Benzin bald soviel, wie damals von den Grünen gefordert und für alte Autos sind die Steuern um ein vielfaches gestiegen. Doch wer fährt solche Autos? Sind es nicht die sozial minder bemittelten, die sich nicht das neueste Modell leisten können? Oder noch viel mehr die viel zu vielen Arbeitslosen, die das alte Auto für alle Fälle in Bereitschaft halten müssen, da ansonsten die Chancen auf einen Job noch geringer werden, so ganz ohne Auto?

Angenommen so ein Arbeitsloser fährt im Jahr nur 4000 km (er brauch ja nur zum Einkaufen und fürn Kasten Bier fahren, oder mal zum Arbeitsamt), dann kostet das ca. 400 € bei 8 Tankfüllungen im Jahr. Hat sein Auto jetzt 1600 ccm Hubraum und keinen Katalysator, so muss er noch mal etwas mehr wie 400 € an Steuern zahlen. Wenn man weiter rechnet, sind das etwa 2 € pro Liter Benzin. Eigentlich nur dafür, daß er seine Arbeitskraft mit seinem in Bereitschaft stehenden Auto für den freien Arbeitsmarkt optimal, jederzeit abrufbereit, zur Verfügung hält.

Ökologische Frage: Wer pustet mehr schädliche Abgase in die Luft? Der Handelsvertreter, der mit seinem super neuen Wagen und bester EU-Abgasnorm, durch Steuerfreiheit belohnt, jeden Tag eine Tankfüllung auf der Autobahn in "saubere" Abgase verwandelt? Oder der finanziell schwache Arbeitslose, dem eine Tankfüllung manchmal zwei Monate reicht?

Man sieht es, die Vielfahrer werden belohnt, die sozial Schwachen müssen jetzt schon zuviel bezahlen und die Industrie wird indirekt durch einen großen Neuwagenkaufdruck gesponsert.

Wirklich angehen lässt sich die Problematik nur über die direkten Kraftstoffkosten, nur die Bereithaltung von potentiellen Kraftstoffverbrauchern sollte keine Steuerbelastung zur Folge haben.


So sehe ich es. Wenn jemand andere Ideen hat, werde ich diese hier gerne veröffentlichen. rs@reinerskunstwerkstatt.de
 
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verkehrspolitische Überlegungen (wird gelegentlich fortgesetzt)


30. Juli 2003
Jetzt wird ein hochmodernes Computer gesteuertes Mautsystem eingeführt, nur für die LKW, heißt es.
Wenn die Technik aber schon mal installiert ist, wird sie auch benutzt. Es kann niemand erzählen, dass diese kleinen elektronischen Teile, die jetzt zu wenig sind, nicht auch in PKW eingebaut werden können.
Das heißt der Staat baut sich eine zusätzliche Technik zum Geld eintreiben.
Warum Milliarden investieren, wenn man doch nur die Dieselsteuer erhöhen bräuchte?
Ach so, die tanken dann nicht mehr in Deutschland, fahren nur noch durch.
Wozu gibt es dann die EU?
Man kann damit auch vortrefflich überwachen, gucken wohin, wann und wie oft jeder Einzelne des ganzen Volkes unterwegs ist. Jedenfalls der Grundstein dazu wird gelegt.
Grundsätzlich richtig ist aber, dass die gefahrenen Km bezahlt werden müssen!
Am ehrlichsten ist es aber, alles direkt nur über den Treibstoff zu finanzieren.
Das braucht keine neue Investition und kein Überwachungssystem.
Deshalb muss es noch andere Interessen geben.
Bleibt wachsam!

16. 9. 03
Fast hätte man das ahnen können, die Industrie nutzt den Staat zur Entwicklung des Mautsystems vollkommen schamlos aus.
Sie lassen sich von dummen, oder geschmierten Politikern unterschreiben (heutzutage ist Dummheit bestimmt kaufbar), dass sie nicht haftbar gemacht werden können, wenn's nicht klappt. Keine Konventionalstrafe! Man stelle sich das vor. Wie naiv sind die Volksvertreter? Oder wieviel kosten sie?

28.02.05
Es hat wohl endlich geklappt mit der Maut, die Landstraßen füllen sich mit LKW.
Es ist ein zusätzlicher Kontrollapperat entstanden, eine neue Bürokratie, die eifrig bestrebt sein wird mehr Einfluss zu gewinnen. Sie wird ihre Lobbyisten in die Politik schicken damit dieser neue Wirtschaftszweig weiter wächst und gedeiht.

Dann wird die Terroristenfahndung Zugriff auf die Bewegungsdaten der Bürger verlangen und erhalten.

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