Anfangs, das ist auch schon wieder sehr lange her,
da wollten die Grünen das Benzin so hoch besteuern, dass man 5 DM
für einen Liter davon hätte zahlen müssen. Der
allgemeine Aufschrei in dieser noch nicht all zu fernen Geschichte
unseres Landes war enorm. Schnell beschwichtigte man, dafür sollte
die Kfz-Steuer ganz wegfallen, nur wer wirklich fährt, sollte zur
Kasse gebeten werden. Das klang in meinen Ohren wie Musik. Kann sich
heute überhaupt noch jemand daran erinnern? Keine Kfz-Steuern mehr?
Heute kostet das Benzin bald soviel, wie damals von den Grünen
gefordert und für alte Autos sind die Steuern um ein vielfaches
gestiegen. Doch wer fährt solche Autos? Sind es nicht die sozial
minder bemittelten, die sich nicht das neueste Modell leisten
können? Oder noch viel mehr die viel zu vielen Arbeitslosen, die
das alte Auto für alle Fälle in Bereitschaft halten
müssen, da ansonsten die Chancen auf einen Job noch geringer
werden, so ganz ohne Auto?
Angenommen so ein Arbeitsloser fährt im Jahr nur 4000 km (er
brauch ja nur zum Einkaufen und fürn Kasten Bier fahren, oder mal
zum Arbeitsamt), dann kostet das ca. 400 € bei 8 Tankfüllungen im
Jahr. Hat sein Auto jetzt 1600 ccm Hubraum und keinen Katalysator, so
muss er noch mal etwas mehr wie 400 € an Steuern zahlen. Wenn man
weiter rechnet, sind das etwa 2 € pro Liter Benzin (inzwischen noch
mehr). Eigentlich nur dafür, daß er seine Arbeitskraft mit
seinem in Bereitschaft stehenden Auto für den freien Arbeitsmarkt
optimal, jederzeit abrufbereit, zur Verfügung hält.
Ökologische Frage: Wer pustet mehr schädliche Abgase in die
Luft? Der Handelsvertreter, der mit seinem super neuen Wagen und bester
EU-Abgasnorm, durch Steuerfreiheit belohnt, jeden Tag eine
Tankfüllung auf der Autobahn in "saubere" Abgase verwandelt? Oder
der finanziell schwache Arbeitslose, dem eine Tankfüllung manchmal
zwei Monate reicht?
Man sieht es, die Vielfahrer werden belohnt, die sozial Schwachen
müssen jetzt schon zu viel bezahlen und die Industrie wird indirekt
durch einen großen Neuwagenkaufdruck gesponsert (Leasen ist ja auch ganz einfach).
Wirklich angehen lässt sich die ökologische Problematik nur über die
direkten Kraftstoffkosten, nur die Bereithaltung von potentiellen
Kraftstoffverbrauchern sollte keine Steuerbelastung zur Folge haben.
Eine Berechtigung hätte die KFZ-Steuer nur als eine Art
Parkgebühr für öffentlichen Verkehrsraum. Das
könnte von der Fahrzeuglänge abhängig sein. :-) Lieber
nichts neues.
Autobahn Maut System (wird gelegentlich fortgesetzt)
30. Juli 2003
Jetzt wird ein hochmodernes Computer gesteuertes Mautsystem
eingeführt, nur für die LKW, heißt es.
Wenn die Technik aber schon mal installiert ist, wird sie auch
benutzt. Es kann niemand erzählen, dass diese kleinen
elektronischen Teile, die jetzt zu wenig sind, nicht auch in PKW
eingebaut werden können.
Das heißt der Staat baut sich eine zusätzliche Technik
zum Geld eintreiben.
Warum Milliarden investieren, wenn man doch nur die Dieselsteuer
erhöhen bräuchte?
Ach so, die tanken dann nicht mehr in Deutschland, fahren nur noch
durch.
Wozu gibt es dann die EU?
Man kann damit auch vortrefflich überwachen, gucken wohin,
wann und wie oft jeder Einzelne des ganzen Volkes unterwegs ist.
Jedenfalls der Grundstein dazu wird gelegt.
Grundsätzlich richtig ist aber, dass die gefahrenen Km
bezahlt werden müssen!
Am ehrlichsten ist es aber, alles direkt nur über den
Treibstoff zu finanzieren.
Das braucht keine neue Investition und kein
Ãœberwachungssystem.
Deshalb muss es noch andere Interessen geben.
Bleibt wachsam!
16. 9. 03
Fast hätte man das ahnen können, die Industrie nutzt
den Staat zur Entwicklung des Mautsystems vollkommen schamlos aus.
Sie lassen sich von dummen, oder geschmierten Politikern
unterschreiben (heutzutage ist Dummheit bestimmt kaufbar), dass sie
nicht haftbar gemacht werden können, wenn's nicht klappt. Keine
Konventionalstrafe! Man stelle sich das vor. Wie naiv sind die
Volksvertreter? Oder wieviel kosten sie?
28.02.05
Es hat wohl endlich geklappt mit der Maut, die Landstraßen
füllen sich mit LKW.
Es ist ein zusätzlicher Kontrollapperat entstanden, eine
neue Bürokratie, die eifrig bestrebt sein wird mehr Einfluss zu
gewinnen. Sie wird ihre Lobbyisten in die Politik schicken damit dieser
neue Wirtschaftszweig weiter wächst und gedeiht.
Dann wird die Terroristenfahndung Zugriff auf die Bewegungsdaten
der Bürger verlangen und erhalten.
26.08.06
Leider scheinen meine Prognosen bezüglich der Autobahn-Maut
zuzutreffen.
Langsam aber stetig wird an einer Ausweitung der nun mal bestehenden
Kontrolleinrichtung gebastelt.
Jede geringste Meldung wird aufgebauscht benutzt um erweiterten
Fahndungszugriff zu erlangen.
Noch nehme ich Wetten entgegen wie lange es noch dauert bis jede
einzelne Kraftfahrzeug-Bewegung auf deutschen Autobahnen voll digital
erfasst wird und über Jahre gespeichert werden kann.
Wenn sie es nicht jetzt schon heimlich machen. (zum ausprobieren)
Es könnte ja sein das nur deshalb die Kosten ins Unermessliche
gestiegen waren und das System am Anfang nicht funktioniert hat, weil
man unbedingt von vornherein alle Erweiterungsmöglichkeiten in das
Softwaresystem implantieren wollte.
(sonst hätte man nichts zum probieren und spielen gehabt)
20.02.07 KFZ-Steuer Änderung geplant
Die KFZ-Steuer soll dahingehend geändert werden das der reale Schadstoffausstoß besteuert werden soll. Toll.
Eine ganz einfache Problemstellung, könnte man denken, man
besteuere den Kraftstoff, wie schon vor Jahren hier oben gefordert.
Auch der AVD kommt zu diesem einfachen logischen Schluss.
Nicht jedoch unsere Politiker. Aus irgendwelchen Gründen liegt ihnen logisches Denken fern.
Es wäre auch zu dumm wenn dann jemand merken würde das man
sich gleich das teure Mautsystem hätte sparen können :-)
Abschaffung der KFZ-Steuern und Umlage auf die Kraftstoffsteuern !
Europaweit !
Klimawandel
Sollte es doch noch den einen oder anderen Politiker geben, der dann in
seinen verkehrspolitischen Ãœberlegungen auch den bevorstehenden
Klimawandel berücksichtigen möchte (es könnte ja sein
das beides irgendwie zusammenhängt :-) und nicht nur
Nachhaltigkeit predigen, sondern auch einen konkreten Vorschlag machen
möchte, dann wäre es doch angebracht dann gleich die Kraftstoffsteuern jährlich zu erhöhen
(wenn die KFZ-Steuern abgeschafft wären) mit einem für die
Zukunft fest gelegten Satz zur wirtschaftliche Planungssicherheit.
Dieser jährliche Steigerungssatz könnte ganz ordentlich
sein, wenn ein Rat der Weisen was zu sagen hätte.
26.11.07
Maut System Fortsetzung
Eigentlich müsste ich mir auf die Schulter klopfen und mich zu einem
bedeutenden (verkehrs)politischen Wahrsager ernennen, wenn die
Bestrebungen unserer Politiker nicht so durchsichtig wären. Wie oben zu
lesen ist habe ich schon 2003 eine Vermutung aufgestellt wofür sich
jetzt ein bayrischer Ministerpräsident mit dem Namen Günter Beckstein
berufen fühlt die Werbetrommel zu drehen, um schon mal die Akzeptanz zu
erhöhen, wenn demnächst auch PKWs Maut bezahlen sollen.
Natürlich muss die ganze Sache vorher noch in Einklang mit der gerade
durchgesetzten Aufbewahrungspflicht für den digitalen Datentransfer der
einzelnen Bürger gebracht werden, damit dann endlich eine 100%ige Zeit-
und Standortbestimmung aller Bürger vorliegt und, ganz logisch, die
Terroristen darin bestimmt werden können.
Gerade muss ein (Verfassungs?)Gericht entscheiden ob die Polizei
einfach so Nummernschilder digital erfassen darf. Praktische und
juristische Vorbereitungen für eine Totalerfassung würde ich das nennen.
Zumal jetzt sowieso ein jeder und eine jede quasi von Geburt an
generalverdächtig ist kriminell oder gar terroristisch zu sein (könnte
ja noch werden) und deshalb die Fingerprints gezogen werden müssen.
Das einzige was auf dieser Seite besser wird ist der Sarkasmus.
16.01.09
Verschrottungsprämie
Bravo,
jetzt müssen sogar Arbeitslose, die sich die
Haltung eines eigenen alten PKW vom Munde absparen müssen, falls ihnen
das überhaupt gelingt nur um weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu
stehen, mit ihren
Steuerzahlungen die Neuanschaffung von Autos der betuchteren
Bevölkerung subventionieren. Alle Bürger tragen jetzt mit ihrem
Steueraufkommen in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung dazu bei
den Neuwagenkauf einiger weniger Bürger die sich eine Neuanschaffung
leisten können zu
subventionieren, egal ob Allrad getriebener Spritfresser oder sparsamer
Kleinstwagen, ob auf Kredit oder Kasch auf die Hand.
Und jetzt gibt es auch kein günstiges altes Auto mehr für weniger als 2500 € !
Auch nicht wenn ein Langzeitarbeitsloser plötzlich einen Job kriegen
sollte und sich noch schnell ein günstiges Auto anschaffen möchte um zu
seinem neuen Arbeitsplatz zu kommen, keine Chance mehr für die die eh
nix haben, aus, Schluß und vorbei.
Oder ab nach Afrika ?
Prima, das habt ihr gut gemacht, ihr dem Wohl der Bevölkerung verpflichteten Politiker.
Das ihr dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet seid, das habt ihr
mal geschworen in eurem Amtseid, erinnert ihr euch noch ?
---- meine Güte, gehts noch ? -----
Wieviele Arbeitslose wären heilfroh stünde ihnen eine betagter PKW im Wert von 2500 € zur Verfügung.
Jedenfalls ist die Verschrottungsprämie ganz klar und eindeutig der
Beweis für ein abgekartetes Spiel der Großkonzerne um solche dezentrale
Kleinkonkurrenz wie reinerskunstwerkstatt und anderen endgültig den
Garaus zu machen und in den Ruin zu treiben.
Das erhöht die Rendite der angehäuften Buchmilliarden aus zertifizierten CO2 Derivaten (staatlich garantiert). Eine enorme Wertschöpfung oder nicht ? besser für wen ?
ist das alles. Kopfschüttel.
