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Verkehrs Politik

Gedanken zur Kfz-Steuer und Verkehrspolitik

        
Schrottpr├Ąmie

Anfangs, das ist auch schon wieder sehr lange her, da wollten die Gr├╝nen das Benzin so hoch besteuern, dass man 5 DM f├╝r einen Liter davon h├Ątte zahlen m├╝ssen. Der allgemeine Aufschrei in dieser noch nicht all zu fernen Geschichte unseres Landes war enorm. Schnell beschwichtigte man, daf├╝r sollte die Kfz-Steuer ganz wegfallen, nur wer wirklich f├Ąhrt, sollte zur Kasse gebeten werden. Das klang in meinen Ohren wie Musik. Kann sich heute ├╝berhaupt noch jemand daran erinnern? Keine Kfz-Steuern mehr?

Heute kostet das Benzin bald soviel, wie damals von den Gr├╝nen gefordert und f├╝r alte Autos sind die Steuern um ein vielfaches gestiegen. Doch wer f├Ąhrt solche Autos? Sind es nicht die sozial minder bemittelten, die sich nicht das neueste Modell leisten k├Ânnen? Oder noch viel mehr die viel zu vielen Arbeitslosen, die das alte Auto f├╝r alle F├Ąlle in Bereitschaft halten m├╝ssen, da ansonsten die Chancen auf einen Job noch geringer werden, so ganz ohne Auto?

Angenommen so ein Arbeitsloser f├Ąhrt im Jahr nur 4000 km (er brauch ja nur zum Einkaufen und f├╝rn Kasten Bier fahren, oder mal zum Arbeitsamt), dann kostet das ca. 400 ÔéČ bei 8 Tankf├╝llungen im Jahr. Hat sein Auto jetzt 1600 ccm Hubraum und keinen Katalysator, so muss er noch mal etwas mehr wie 400 ÔéČ an Steuern zahlen. Wenn man weiter rechnet, sind das etwa 2 ÔéČ pro Liter Benzin (inzwischen noch mehr). Eigentlich nur daf├╝r, da├č er seine Arbeitskraft mit seinem in Bereitschaft stehenden Auto f├╝r den freien Arbeitsmarkt optimal, jederzeit abrufbereit, zur Verf├╝gung h├Ąlt.

├ľkologische Frage: Wer pustet mehr sch├Ądliche Abgase in die Luft? Der Handelsvertreter, der mit seinem super neuen Wagen und bester EU-Abgasnorm, durch Steuerfreiheit belohnt, jeden Tag eine Tankf├╝llung auf der Autobahn in "saubere" Abgase verwandelt? Oder der finanziell schwache Arbeitslose, dem eine Tankf├╝llung manchmal zwei Monate reicht?

Man sieht es, die Vielfahrer werden belohnt, die sozial Schwachen m├╝ssen jetzt schon zu viel bezahlen und die Industrie wird indirekt durch einen gro├čen Neuwagenkaufdruck gesponsert (Leasen ist ja auch ganz einfach).

Wirklich angehen l├Ąsst sich die ├Âkologische Problematik nur ├╝ber die direkten Kraftstoffkosten, nur die Bereithaltung von potentiellen Kraftstoffverbrauchern sollte keine Steuerbelastung zur Folge haben.
Eine Berechtigung h├Ątte die KFZ-Steuer nur als eine Art Parkgeb├╝hr f├╝r ├Âffentlichen Verkehrsraum. Das k├Ânnte von der Fahrzeugl├Ąnge abh├Ąngig sein. :-) Lieber nichts neues.
    

Autobahn Maut System (wird gelegentlich fortgesetzt)

30. Juli 2003
Jetzt wird ein hochmodernes Computer gesteuertes Mautsystem eingef├╝hrt, nur f├╝r die LKW, hei├čt es.
Wenn die Technik aber schon mal installiert ist, wird sie auch benutzt. Es kann niemand erz├Ąhlen, dass diese kleinen elektronischen Teile, die jetzt zu wenig sind, nicht auch in PKW eingebaut werden k├Ânnen.
Das hei├čt der Staat baut sich eine zus├Ątzliche Technik zum Geld eintreiben.
Warum Milliarden investieren, wenn man doch nur die Dieselsteuer erh├Âhen br├Ąuchte?

Ach so, die tanken dann nicht mehr in Deutschland, fahren nur noch durch.
Wozu gibt es dann die EU?
Man kann damit auch vortrefflich ├╝berwachen, gucken wohin, wann und wie oft jeder Einzelne des ganzen Volkes unterwegs ist. Jedenfalls der Grundstein dazu wird gelegt.
Grunds├Ątzlich richtig ist aber, dass die gefahrenen Km bezahlt werden m├╝ssen!
Am ehrlichsten ist es aber, alles direkt nur ├╝ber den Treibstoff zu finanzieren.
Das braucht keine neue Investition und kein ├ťberwachungssystem.
Deshalb muss es noch andere Interessen geben.
Bleibt wachsam!

16. 9. 03
Fast h├Ątte man das ahnen k├Ânnen, die Industrie nutzt den Staat zur Entwicklung des Mautsystems vollkommen schamlos aus.
Sie lassen sich von dummen, oder geschmierten Politikern unterschreiben (heutzutage ist Dummheit bestimmt kaufbar), dass sie nicht haftbar gemacht werden k├Ânnen, wenn's nicht klappt. Keine Konventionalstrafe! Man stelle sich das vor. Wie naiv sind die Volksvertreter? Oder wieviel kosten sie?

28.02.05
Es hat wohl endlich geklappt mit der Maut, die Landstra├čen f├╝llen sich mit LKW.
Es ist ein zus├Ątzlicher Kontrollapperat entstanden, eine neue B├╝rokratie, die eifrig bestrebt sein wird mehr Einfluss zu gewinnen. Sie wird ihre Lobbyisten in die Politik schicken damit dieser neue Wirtschaftszweig weiter w├Ąchst und gedeiht.

Dann wird die Terroristenfahndung Zugriff auf die Bewegungsdaten der B├╝rger verlangen und erhalten.

26.08.06
Leider scheinen meine Prognosen bez├╝glich der Autobahn-Maut zuzutreffen.
Langsam aber stetig wird an einer Ausweitung der nun mal bestehenden Kontrolleinrichtung gebastelt.
Jede geringste Meldung wird aufgebauscht benutzt um erweiterten Fahndungszugriff zu erlangen.

Noch nehme ich Wetten entgegen wie lange es noch dauert bis jede einzelne Kraftfahrzeug-Bewegung auf deutschen Autobahnen voll digital erfasst wird und ├╝ber Jahre gespeichert werden kann.

Wenn sie es nicht jetzt schon heimlich machen. (zum ausprobieren)

Es k├Ânnte ja sein das nur deshalb die Kosten ins Unermessliche gestiegen waren und das System am Anfang nicht funktioniert hat, weil man unbedingt von vornherein alle Erweiterungsm├Âglichkeiten in das Softwaresystem implantieren wollte.
(sonst h├Ątte man nichts zum probieren und spielen gehabt)

20.02.07
KFZ-Steuer Änderung geplant

Die KFZ-Steuer soll dahingehend ge├Ąndert werden das der reale Schadstoffaussto├č besteuert werden soll. Toll.
Eine ganz einfache Problemstellung, k├Ânnte man denken,  man besteuere den Kraftstoff, wie schon vor Jahren hier oben gefordert. Auch der AVD kommt zu diesem einfachen logischen Schluss.
Nicht jedoch unsere Politiker. Aus irgendwelchen Gr├╝nden liegt ihnen logisches Denken fern.
Es w├Ąre auch zu dumm wenn dann jemand merken w├╝rde das man sich gleich das teure Mautsystem h├Ątte sparen k├Ânnen :-)

Abschaffung der KFZ-Steuern und Umlage auf die Kraftstoffsteuern !
Europaweit !


Klimawandel


Sollte es doch noch den einen oder anderen Politiker geben, der dann in seinen verkehrspolitischen ├ťberlegungen auch den bevorstehenden Klimawandel ber├╝cksichtigen m├Âchte (es k├Ânnte ja sein das beides irgendwie zusammenh├Ąngt :-)  und nicht nur Nachhaltigkeit predigen, sondern auch einen konkreten Vorschlag machen m├Âchte, dann w├Ąre es doch angebracht dann gleich die Kraftstoffsteuern j├Ąhrlich zu erh├Âhen (wenn die KFZ-Steuern abgeschafft w├Ąren) mit einem f├╝r die Zukunft fest gelegten Satz zur wirtschaftliche Planungssicherheit. Dieser j├Ąhrliche  Steigerungssatz k├Ânnte ganz ordentlich sein, wenn ein Rat der Weisen was zu sagen h├Ątte.

26.11.07
Maut System
Fortsetzung

Eigentlich m├╝sste ich mir auf die Schulter klopfen und mich zu einem bedeutenden (verkehrs)politischen Wahrsager ernennen, wenn die Bestrebungen unserer Politiker nicht so durchsichtig w├Ąren. Wie oben zu lesen ist habe ich schon 2003 eine Vermutung aufgestellt wof├╝r sich jetzt ein bayrischer Ministerpr├Ąsident mit dem Namen G├╝nter Beckstein berufen f├╝hlt die Werbetrommel zu drehen, um schon mal die Akzeptanz zu erh├Âhen, wenn demn├Ąchst auch PKWs Maut bezahlen sollen. 

Nat├╝rlich muss die ganze Sache vorher noch in Einklang mit der gerade durchgesetzten Aufbewahrungspflicht f├╝r den digitalen Datentransfer der einzelnen B├╝rger gebracht werden, damit dann endlich eine 100%ige Zeit- und Standortbestimmung aller B├╝rger vorliegt und, ganz logisch, die Terroristen darin bestimmt werden k├Ânnen.
Gerade muss ein (Verfassungs?)Gericht entscheiden ob die Polizei einfach so Nummernschilder digital erfassen darf. Praktische und juristische Vorbereitungen f├╝r eine Totalerfassung w├╝rde ich das nennen.

Zumal jetzt sowieso ein jeder und eine jede quasi von Geburt an generalverd├Ąchtig ist kriminell oder gar terroristisch zu sein (k├Ânnte ja noch werden) und deshalb die Fingerprints gezogen werden m├╝ssen.

Das einzige was auf dieser Seite besser wird ist der Sarkasmus.

16.01.09
Verschrottungspr├Ąmie

Bravo, jetzt m├╝ssen sogar Arbeitslose, die sich die Haltung eines eigenen alten PKW vom Munde absparen m├╝ssen, falls ihnen das ├╝berhaupt gelingt nur um weiter dem Arbeitsmarkt zur Verf├╝gung zu stehen, mit ihren Steuerzahlungen die Neuanschaffung von Autos der betuchteren Bev├Âlkerung subventionieren. Alle B├╝rger tragen jetzt mit ihrem Steueraufkommen in einer gro├čen gemeinsamen Kraftanstrengung dazu bei den Neuwagenkauf einiger weniger B├╝rger die sich eine Neuanschaffung leisten k├Ânnen zu subventionieren, egal ob Allrad getriebener Spritfresser oder sparsamer Kleinstwagen, ob auf Kredit oder Kasch auf die Hand.
Und jetzt gibt es auch kein g├╝nstiges altes Auto mehr f├╝r weniger als 2500 ÔéČ !
Auch nicht wenn ein Langzeitarbeitsloser pl├Âtzlich einen Job kriegen sollte und sich noch schnell ein g├╝nstiges Auto anschaffen m├Âchte um zu seinem neuen Arbeitsplatz zu kommen, keine Chance mehr f├╝r die die eh nix haben, aus, Schlu├č und vorbei.
Oder ab nach Afrika ?
Prima, das habt ihr gut gemacht, ihr dem Wohl der Bev├Âlkerung verpflichteten Politiker.
Das ihr dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet seid, das habt ihr mal geschworen in eurem Amtseid,  erinnert ihr euch noch ?

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meine G├╝te, gehts noch ?
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Wieviele Arbeitslose w├Ąren heilfroh st├╝nde ihnen eine betagter PKW im Wert von 2500 ÔéČ zur Verf├╝gung.

Jedenfalls ist die Verschrottungspr├Ąmie ganz klar und eindeutig der Beweis f├╝r ein abgekartetes Spiel der Gro├čkonzerne um solche dezentrale Kleinkonkurrenz wie reinerskunstwerkstatt und anderen endg├╝ltig den Garaus zu machen und in den Ruin zu treiben.
Das erh├Âht die Rendite der angeh├Ąuften Buchmilliarden aus zertifizierten CO2 Derivaten (staatlich garantiert). Eine enorme Wertsch├Âpfung
oder nicht ? besser f├╝r wen ? ist das alles. Kopfsch├╝ttel.


22 M├Ąrz 2009

Bald auch Rfids im Nummernschild ?


26 November 2009
Maut System Fortsetzung


Warum die Maut Vertr├Ąge geheim sind Bericht bei heise
Wikileaks ver├Âffentlicht Maut Unterlagen heise


LyX Document

Montag 18 April 2011

hahaha, unglaublich

├ťbersetzt







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